Erste Stellungnahme zum Regierungsprogramm

Nach erster Durchsicht des Regierungsprogrammes hebt die BJV einige Punkte positiv hervor, übt aber auch Kritik an geplanten Maßnahmen der neuen Regierung.

Im Vorfeld der Regierungsbildung hat die BJV den KoalitionsverhandlerInnen ein eigenes Kinder- und Jugendprogramm mit konkreten Forderungen übermittelt. Hier die erste Stellungnahme nach Durchsicht des Regierungsprogramms:

Klimamaßnahmen

„Wir freuen uns sehr, dass sich das Thema Klima als Schwerpunkt im neuen Regierungsprogramm findet. Allerdings dürfen die geplanten Maßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine Ökosoziale Transformation darf nicht auf eine Task-Force abgeschoben und über Jahre hinausgezögert werden“, fordern die BJV-Vorsitzenden Isabella Steger und Caroline Pavitsits.

Kritik an Maßnahmen zur Armutsbekämpfung

Obwohl Teile des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes erst kürzlich durch den Verfassungsgerichthof aufgehoben wurden, bedauert die BJV die Beibehaltung der aktuellen Sozialhilferegelung im Regierungsprogramm. Auch weitere Maßnahmen bleiben im Regierungsprogramm vage und gehen nicht weit genug. „Eine Erhöhung von 100€ beim Familienbonus ist keine nachhaltige Maßnahme, um Kinderarmut zu bekämpfen. Wir fordern konkrete und wichtige Schritte, wie z.B. die Einführung einer Kindergrundsicherung“, so Pavitsits. Als Erfolg wertet die BJV dem Nachgehen ihrer langjährigen Forderung nach einer Kinderkostenstudie, die laut Regierungsprogramm durchgeführt werden soll. Ebenso positiv zu sehen sind geplante Maßnahmen zur Unterhaltssicherung.

Inklusion und Jugendarbeit fördern

Einem eigenen Integrationsministerium steht die BJV grundsätzlich positiv gegenüber, sofern Integration als Mehrwert für die Gesellschaft verstanden wird. „Inklusion schafft man nicht, indem man nur Deutschklassen einführt und Kindern ein Kopftuchverbot auferlegt. Es gilt sinnvolle Fördermaßnahmen zu setzen und den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt zu verbessern“, erklärt Isabella Steger.

Die Vorsitzende verweist zudem auf den wichtigen Beitrag, den Kinder- und Jugendorganisationen leisten: „Außerschulische Kinder- und Jugendarbeit fördert die Teilhabe junger Menschen und stärkt das soziale Zusammenleben. Diese enorm wichtige Arbeit muss in ihrem Wert anerkannt werden und adäquate Ressourcen erhalten“, betont Steger. Konkret fordert die BJV eine Inflationsanpassung der Jugendförderung sowie die Einführung einer Sonderfreistellung für ehrenamtlich Engagierte.

BJV begrüßt Frauenanteil

Über den hohen Frauenanteil in der Regierung zeigt sich die BJV erfreut: „Frauen in der Spitzenpolitik sind auch heute noch keine Selbstverständlichkeit. Umso mehr freuen wir uns, dass die Hälfte der Regierungsämter von Frauen besetzt wird. Wir müssen uns auch weiter für gute Rahmenbedingungen in der Politik einsetzen, um es Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht zu ermöglichen, Verantwortung zu übernehmen“, betont Pavitsits. Kritisch sieht die BJV die wenig fortschrittlichen Maßnahmen in der Frauenpolitik und den Verlust eines eigenständigen Frauenministeriums.

Als Interessenvertretung aller jungen Menschen in Österreich bis 30 Jahre wird die BJV das Regierungsprogramm einer ausführlicheren Betrachtung aus Kinder- und Jugendperspektive unterziehen und stellt der neuen Bundesregierung ihre Expertise gerne zur Verfügung.