Kindeswohl an erster Stelle

07.08.2013
Die BJV solidarisiert sich mit Sofia P. und nimmt an der Solidaritätskundgebung teil. Ihr Schicksal im Rahmen des grenzüberschreitenden Sorgerechtsstreits zeigt deutlich den Handlungsbedarf im Bereich Kinderrechte auf.

Besorgt beobachtet die Bundesjugendvertretung (BJV), dass der grenzüberschreitende Rechtsstreit mit Italien rund um die Zukunft der 6jährigen Sofia P. ihren Höhepunkt erreicht hat. Dazu BJV-Vorsitzende Laura Schoch: „Es gibt ein Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern. Das scheinen die Verantwortlichen zu vergessen. Politik und Justiz müssen hier eine Lösung schaffen, die nicht nur das Kindeswohl im Fall der Sofia P. in den Vordergrund stellt, sondern Rechtssicherheit für internationale Kinderrechtsangelegenheiten schafft. Österreich darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen! “

Kinderrechte dürfen nicht vor Grenzen Halt machen

Österreichweit wurde zwar mit der Familiengerichtshilfe ein Mittel eingeführt, das neben der Anbahnung gütlicher Einigungen auch fachlich fundierte Entscheidungsgrundlagen liefern soll, dies bezieht sich aber nur auf Fälle im Inland: „Anhand von Sofias Fall wird deutlich, dass im internationalen Kontext die Einbeziehung von Fachleuten schlichtweg fehlt und somit das Kindeswohl nicht berücksichtigt wird“, zeigt Laura Schoch auf.

Leere Worte im Bundesverfassungsgesetz

Schoch erinnert sich: „Als das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder im Jahr 2011 beschlossen wurde, hat die Bundesjugendvertretung den Beschluss als politisches Feigenblatt bezeichnet. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir mit unserer Einschätzung genau richtig lagen.“ Die Vorsitzende verweist auf Artikel 1 des BVG, der festhält, dass „bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss“. Sie ergänzt: „Auch der Artikel 4 des BVG wird ignoriert, der die Berücksichtigung der Meinung des Kindes als Staatsprinzip verankert.“

Die BJV unterstützt Kundgebung am Ballhausplatz

Für die BJV ist es ein Skandal, dass Kinderrechte-Standards offenbar außer Acht gelassen werden, wenn es um grenzüberschreitende Angelegenheiten geht. Dies hat massive Auswirkungen auf die Betroffenen. Die BJV Vorsitzende Schoch appelliert daher an die Regierung: „Beweist uns und Sofia, dass das Kinderrechte-Gesetz kein Feigenblatt ist!“ Die BJV ruft zur Unterstützung der Kundgebung für die Rechte der 6-jährigen Sofia auf.