Offener Brief an alle NR Abgeordneten – Stimmen Sie gegen die Änderungen im Asylgesetz (u.a.)!

Gemeinsam mit anderen Organisationen und Einzelpersonen fordert die BJV alle NR-Abgeordneten auf im Namen der Kinderrechte gegen die geplanten Änderungen des Asylgesetzes (u.a.) zu stimmen. Dieser Brief erging im Namen der unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen an alle Abgeordneten des Nationalrates.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesjugendvertretung ist die gesetzliche Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich und verfolgt damit in ihrer Arbeit immer das Ziel, die Rahmenbedingungen und Lebensrealitäten aller jungen Menschen in Österreich nachhaltig zu verbessern. Junge Flüchtlinge, die hier Schutz suchen, sind von diesem Grundsatz nicht ausgenommen. Angesichts der geplanten Änderungen des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und des BFA-Verfahrensgesetzes sehen wir es als unsere Pflicht an, im Namen aller Kinder und Jugendlichen – ob bereits auf österreichischem Staatsgebiet oder in Zukunft auf der Flucht und Suche nach Schutz und Asyl in Österreich – unsere Stimme zu erheben. Gemeinsam mit vielen Organisationen und Einzelpersonen, die sich ebenfalls für Kinder und Jugendlichen engagieren und unsere Forderungen teilen, rufen wir Sie mit dieser starken vereinten Stimme zum Handeln auf!

Denn: Die geplanten Gesetzesnovellen erschweren die Situation von schutzsuchenden Familien und nehmen auf die besonderen Bedürfnisse von asylsuchenden Kindern und Jugendlichen, die in ihren jungen Jahren bereits Unfassbares erlebt haben, keine entsprechende Rücksicht.

Dabei sollte die Beachtung des Kindeswohls sowie eine Stärkung der Rechte für asylsuchende Kinder und Jugendliche ein dringendes Anliegen für alle Abgeordneten des österreichischen Nationalrates sein. Dieses Versäumnis entspricht nicht dem Versprechen seitens des Gesetzgebers, Kinderrechte zu wahren und stets zu verteidigen. Stattdessen werden Menschen auf der Flucht, auch Kindern und Jugendlichen, immer neue Hürden gestellt und Steine in den Weg gelegt.

Viele dieser jungen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, haben Schreckliches hinter sich, sind traumatisiert und brauchen besondere pädagogische und psychologische Betreuung. Um negative Folgen für ihr Leben zu verhindern und Perspektiven für ihre Zukunft zu entwickeln, brauchen (begleitete und unbegleitete) junge Flüchtlinge Sicherheit, Stabilität, Zugang zu (Aus-)Bildung und Freizeitangeboten, ein unterstützendes, wertschätzendes Umfeld und ganz besonders ihre Familien. Die geplante Novelle gefährdet dies jedoch:

1. Eine der wenigen legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge – die Familienzusammenführung – wird fast gänzlich verhindert, weswegen sich vermehrt Kinder und Jugendliche auf den gefährlichen Fluchtweg machen werden und so ihr Leben riskieren müssen. Diese Gesetzesnovelle wird zur Folge haben, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken. Was, wie man bedauerlicherweise in den letzten Tagen in den Nachrichten hören musste, mit abermals 500 ertrunkenen Flüchtlingen bereits traurige Realität geworden ist.

2. Kindern von Angehörigen, die sich bereits in Österreich befinden, wird durch den erschwerten Familiennachzug das jedem Menschen zustehende Recht auf Familie verwehrt. Viele junge Menschen sind freiwillig in der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen engagiert. Sie haben Flüchtlinge näher kennengelernt, darunter auch jene allein angereisten Männer, denen oft vorgeworfen wird, sie würden ihre Familien im Stich lassen. Wer sich mit den Geschichten der Menschen auseinandersetzt, merkt schnell: Diese Familienväter wünschen sich nichts mehr, als endlich ihre Lieben sicher nach Österreich holen zu können. Sie warten in den unterschiedlichen Einrichtungen auf ihren Asylstatus und versuchen, ihre Frauen und Kinder mit Nachrichten davon abzuhalten, sich selbstständig auf den Weg zu machen. Denn sie wissen aus eigener Erfahrung, dass die Fluchtrouten lebensgefährlich sein können. Gleichzeitig wissen sie ihre Angehörigen in Krisengebieten nicht in Sicherheit und müssen tagtäglich mit den schlimmsten Nachrichten rechnen. Politik muss die oberste Prämisse verfolgen, Menschen zu Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit zu verhelfen. In krisenhaften Zeiten darf dieser Grundsatz nicht zur Willkür werden, er hat für Flüchtlinge gleichermaßen zu gelten.

3. Ganz besonders bedenklich ist es, dass mit dem Gesetzesentwurf, insbesondere mit der „Notstandsverordnung“, willkürlich Menschen- und Kinderrechte ausgehebelt werden können. Dabei sollte deren Wahrung eines der obersten Anliegen unseres Staates und unserer Gesellschaft sein. Die Aussicht, dass Kinder und Jugendliche, auch diejenigen, die sich alleine auf die gefährliche Flucht und auf die Suche nach Schutz gemacht haben, an unserer Grenze zurückgewiesen und zurückgeschoben werden, ist erschüttert.

4. Anstatt jungen Flüchtlingen die Integration auf allen Ebenen zu ermöglichen, werden sie durch „Asyl auf Zeit“ in eine unsichere Warteposition gedrängt. Die betreffende Regelung hat zahlreiche neue Aufgaben für den Verwaltungsapparat zu Folge, der es noch immer nicht schafft, Verfahren für Schutzsuchende rasch und qualitativ abzuwickeln. (Unbegleitete) Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Eltern, brauchen rasch Rechtssicherheit und dementsprechende Maßnahmen, wie Deutschkurse, Wohnraum, (Aus-)Bildung und Arbeit, die ihnen ein würdevolles Leben in Österreich ermöglichen. Durch die ständige Bedrohung, das Land bei der nächsten „Staatenprüfung“ vielleicht wieder verlassen zu müssen, macht man sämtliche Integrationsbemühung zunichte. Alle Menschen, besonders aber Kinder und Jugendliche, brauchen Sicherheit und Perspektiven für ihre Zukunft!

Wir fordern Sie daher dringend auf: Lehnen sie die geplanten Änderungen des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und des BFA-Verfahrensgesetzes ab! Setzen Sie sich für die Wahrung des Menschenrechts auf Asyl ein!

Die UnterzeichnerInnen:

Bundesjugendvertretung – Julia Herr (Vorsitzende), David Neuber (Vorsitzender), Magdalena Schwarz (Geschäftsführerin)
Claudia Gamon MSc, (Abgeordnete z. NR)
Dr. Nikolaus Scherak (Stv. Klubobmann NEOS, Abgeordneter z. NR)
Elena Alberti, Vorsitzende des Bundesjugendrats der Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs
Aktion Kritischer Schüler_innen
Diakonie Österreich – Pfarrer Mag. Michael Chalupka (Direktor der Diakonie Österreich)
Don Bosco Flüchtlingswerk – Mag.a Eva Kern (Geschäftsführerin)
Evangelische Jugend Österreich – Ulrich Böheim (Vorsitzender), Dr. Heidemarie Degendorfer- Reiter (stlv. Vorsitzende), Elisabeth Antretter, BA (Bundesgeschäftsführerin)
Institut für Kinderrechte – Mag. Winfried Moser (Geschäftsführer), Mag.a Marion Hackl (Stv. wissenschaftliche Leiterin)
Jugend Eine Welt
Junge Generation in der SPÖ
JUNOS – Junge Liberale NEOS
Katholische Jungschar Österreichs – Sara Dallinger (Vorsitzende)
Kindernothilfe Österreich – Mag. Gottfried Mernyi (Geschäftsleitung)
Kinderbüro – Die Lobby für Menschen bis 14 – Susanne Meier
Lobby4kids – Kinderlobby – Dr. Irene Promussas (Obfrau)
Muslimische Jugend Österreich – Canan Yasar (Bundesvorsitzende)
Netzwerk Kinderrechte – Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
Österreichische Blasmusikjugend
Österreichische Kinderfreunde – Daniel Bohmann (Bundesgeschäftsführer)
Österreichisches Jugendrotkreuz – Mag.a Renate Hauser (Generalsekretärin)
Rote Falken – Heli Gotthartsleitner (Bundesvorsitzender)
SOS-Kinderdorf Advocacy Kinder- und Jugendrechte – Michael Gnauer, Claudia Grasl
Verein Fratz Graz – Ernst Muhr (Geschäftsführer)
Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft

Auf der Website des Parlaments finden Sie Stellungnahmen vieler Organisationen, die das geplante Gesetz kritisieren: LINK.