Bilanz zur Regierungsarbeit

Analyse des Regierungsprogrammes

Eine unserer zentralen Aufgaben als gesetzliche Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche ist es, politische Vorhaben unter dem Blickwinkel von jungen Menschen zu prüfen und deren Anliegen in aktuelle Debatten einzubringen. Dabei sind nicht nur dezidiert mit der Kategorie „Kinder“ oder „Jugend“ versehene politische Entscheidungen unter einem Jugendaspekt zu betrachten, sondern Jugendanliegen als Querschnittsmaterie zu verstehen sind. Denn: Alle politischen Entscheidungen haben spezifische Auswirkungen auf junge Menschen.

Das zeigen wir auch mit unserer Analyse des Regierungsprogrammes aus Kinder- und Jugendperspektive auf. In der Analyse haben wir die Abschnitte aus dem Regierungsprogramm herausgegriffen, die für junge Menschen von besonderer Bedeutung sind und diesbezügliche Fortschritte und Lücken aufgezeigt.

Die Themenpalette reicht von Bildung über Arbeitsmarkt bis zu Gesundheit, Sicherheit und Soziales.
Generell sind im Regierungsprogramm einige positive Schritte zu verzeichnen, jedoch gibt es eine Vielzahl an wagen Formulierungen, die fehlenden Mut und wenig Verbindlichkeit bei den Vorhaben der Regierung aufzeigen. Vieles ist also noch unkonkret und lässt viel Interpretationsspielraum offen. Hier wird es stark vom tatsächlichen Willen der Regierungsparteien abhängen, wie die entsprechenden Maßnahmen wirklich aussehen und für junge Menschen spürbar werden.