Stellungnahme zum Strafrechts-Änderungsgesetz

23. April 2015
Anlässlich der Begutachtung des Strafrechtsänderungsgesetzes hat die BJV eine Stellungnahme aus jugendpolitischer Perspektive verfasst: Es geht darum, Sexting als Teil der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen zu entkriminalisieren.

Die von der BJV positiv kommentierten Änderungen des Strafgesetzes betreffen unter anderem genauere Bestimmungen zum Tatbestand Sexuelle Belästigung sowie die Änderungen beim „Landfriedensbruch“-Paragraphen. Darüber hinaus macht die BJV mit der Stellungnahme auf das gravierende Versäumis aufmerksam, im Entwurf die heutigen Kommunikationsformen und Mediennutzung zwischen Jugendlichen zu berücksichtigen und Sexting zu entkriminalisieren.

Worum geht’s?

„Sexting“ – zusammengesetzt aus „Sex“ und „Texting“ (engl. für das Senden von SMS) – meint das Verschicken und Tauschen von eigenen Nacktaufnahmen über Internet und Handy. Sexting ist bei Jugendlichen mittlerweile sehr populär und Teil einer selbstbestimmten Sexualität geworden. Die erotischen Bilder oder Videos werden am häufigsten innerhalb einer Partnerschaft oder zum Flirten verschickt. Sexting kann für die Abgebildeten sehr unangenehme Folgen haben, wenn die Aufnahmen in die falschen Hände geraten oder öffentlich im Internet landen. Quelle: www.saferinternet.at

Durch die bestehende Fassung des §207a StGB, der auf die Verhinderung von Kinderpornographie abzielt, werden Jugendliche sogar abgeschreckt, Cybermobbing in Form von Sexting und der Verbreitung intimer Fotos anzuzeigen, da sie sich durch das Herstellen des Selfies bereits selbst strafbar gemacht haben. Die Neufassung des Gesetzes bietet aktuell noch eine Chance, das Strafgesetz an jugendlichen Lebenswelten zu orientieren und zu einer Entkriminalisierung eines Phänomens zu führen, mit dem bereits mindestens ein Drittel aller Jugendlichen Erfahrungen haben (von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen).

Was muss sich ändern?

Die BJV hat zum Thema Sexting eng mit der Organisation ECPAT zusammengearbeitet, deren Stellungnahme bereits im Mai 2014 auf die Versäumnisse im aktuellen Strafrecht aufmerksam gemacht hat. Die Stellungnahme von ECPAT von Mai 2014 – die von der BJV letztes Jahr auch unterstützt wurde – zeigt unter anderem eine konkrete Lösungsmöglichkeit auf, und zwar indem zwischen „primärem“ und „sekundärem Sexting“ unterschieden wird. Dadurch wäre es möglich, privates Sexting  – zum Beispiel im Rahmen einer Partnerschaft verschickte Fotos – straffrei zu stellen.