BJV zum Jugendcheck

Jugendcheck muss Kinder- und Jugendrechte berücksichtigen!
Die BJV fordert nach Begutachtung des Jugendchecks noch Änderungen, um den Anliegen von Kindern und Jugendlichen tatsächlich mehr Gewicht zu verleihen.

Nach Ablauf der Begutachtungsfrist für den sogenannten Jugendcheck (WFA-Kinder-und-Jugend-Verordnung) zeigt sich die Bundesjugendvertretung (BJV) grundsätzlich erfreut über das Vorhaben, das Anliegen von Kindern und Jugendlichen im Gesetzgebungsprozess mehr Gewicht verleihen soll. Dennoch fordert die BJV noch Nachbesserungen, damit diese Verordnung tatsächlich die geplante Wirkung erfüllen kann:

„Der Entwurf nimmt leider kaum auf die UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) Bezug, die einen wichtigen und international anerkannten Rahmen für die Stärkung von Kinder- und Jugendrechten vorgibt. Und das obwohl Österreich die KRK im Jahr 1992 ratifiziert und 2011 ein Bundesverfassungsgesetz Kinderrechte verabschiedet hat“, kritisiert BJV-Vorsitzende Johanna Zauner.

Partizipation fehlt

Ein weiteres wesentliches Manko ist für die BJV das Ausblenden des Partizipationsaspektes:
„Einer der Grundpfeiler einer kinder- und jugendfreundlichen Politik ist die Teilhabe und Partizipation junger Menschen. Die Streichung des Begriffes Partizipation bedauern wir zutiefst, da eine Verordnung, die impliziert, Verbesserungen für junge Menschen zu erzielen, sich nicht mit Entscheidungen, die ohne entsprechende Einbeziehung junger Menschen getroffen wurden, begnügen darf. Eine ernst gemeinte Kinder- und Jugendpolitik basiert auf der Teilhabe junger Menschen“, so der dringliche Appell von Johanna Zauner.

Kriterien noch unzureichend

Die Vorsitzende betont außerdem, dass die Kriterien, die in Zukunft bei Gesetzesvorhaben berücksichtig werden müssen, leider noch nicht sicherstellen, dass nachteilige Konsequenzen aufgezeigt werden: „Wir befürchten, dass Gesetzesvorhaben aufgrund unkonkreter Kriterienausformulierung auch abgenickt werden können, wenn sie nachweisliche Nachteile für Kinder und Jugendliche haben. Daher fordern wir hier noch eine konkretere Ausformulierung und Ergänzung der Wirkungskriterien.“

Vor allem der Punkt, dass die Kriterien des Jugendchecks nur dann berücksichtigt werden, wenn mindestens 10.000 Kinder betroffen sind, ist für die BJV in der Form noch völlig unzureichend, erklärt Johann Zauner: „Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber negative Auswirkungen für 10.000 Kinder in Kauf nimmt. Diese Zahl muss dringend auf 1.000 reduziert und gleichzeitig auch andere Kriterien, wie die individuelle Betroffenheit in Betracht gezogen werden. Denn gerade besonders benachteiligte Kinder, die von spezifischen Formen von Armut, Behinderung oder Gewalt betroffen sind, brauchen besonderen Schutz. Den müssen wir ihnen bieten!“

Fazit und weitere Schritte

Nach Ablauf der Begutachtungsfrist gehe es jetzt um eine entsprechende Berücksichtigung der eingebrachten Einwände von kinder- und jugendrechtlichen ExpertInnen. Außerdem seien begleitende Schritte wie eine umfassende Vorbereitung der damit befassten LegistInnen sowie eine Evaluation nach entsprechendem Zeitraum notwendig, damit die Maßnahme tatsächlich ihre Ziele erreichen kann. Die BJV bringt sich als gesetzliche Interessenvertretung selbstverständlich gerne weiter konstruktiv in diesen Prozess für eine stärkere Berücksichtigung von Kinder- und Jugendanliegen ein, so die Vorsitzende abschließend.

Für Interessierte gibt es hier die detaillierte Stellungnahme der BJV zum Jugendcheck als Download: