Kinderrechte-Bericht an die UNO

Die Präsentation des ergänzenden Kinderrechte-Berichtes an die UNO im November 2011 zeigte, dass es um die Kinderrechte in Österreich nicht gut steht. „Der heute vom Netzwerk Kinderrechte vorgelegte Bericht widerspricht klar der Analyse der Regierung, dass die Kinderrechte im Wesentlichen bereits gewährleistet seien“, erklärt Christina Unterberger, Geschäftsführerin der Bundesjugendvertretung bei der Präsentation.
Im Berichtszeitraum kam es zwar zum Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes über die Kinderrechte, „dieser vielgelobte Beschluss war aus kinderrechtlicher Sicht jedoch nur ein politisches Feigenblatt. Wesentlich Bereiche wie Gesundheit oder Bildung blieben außen vor und die konkrete Umsetzung bleibt noch immer offen“, so Unterberger.

Dass es im Kinderrechte-Bereich nach wie vor viele Baustellen gibt, zeigt sich u.a. bei Themen wie Gewalt, Jugendwohlfahrt, Gesundheit oder Fremdenrecht: „Österreich hat zwar 1989 gewaltfreie Erziehung gesetzlich verankert, dennoch sind Meinungen wie „Eine Ohrfeige hat noch keinem Kind geschadet“ oder „Die Kinder betteln drum“ noch häufig zu hören. Eine Studie aus dem Jahr 2009 zeigt, dass 68% der österreichischen Eltern Ohrfeigen als Erziehungsmittel anwenden! Ein
alarmierendes Ergebnis“, betont Unterberger.

Außerdem ist aus kinderrechtlicher Sicht das österreichische Fremdenrecht besonders problematisch, erklärt Unterberger: „Nach wie vor kommen Kinder und Jugendliche in Schubhaft. Im Jahr 2009 waren es 146, im Jahr 2010 172 Minderjährige – ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention!“ Im April 2011 ist eine Gesetzesänderung beschlossen worden, wodurch für Minderjährige zwischen 16 und 18 Jahren der Schutz vor Schubhaft noch weniger gegeben ist. „Dieser Beschluss zeigt, dass das Bundesverfassungsgesetz Kinderrechte bis jetzt keine Änderung bewirkt hat“, so Unterberger.

Abschließend weist Unterberger darauf hin, wie problematisch der gesellschaftliche und politische Umgang mit Kindern und Jugendlichen ist und dass ihre Interessen häufig als weniger wert betrachtet werden. Besorgnis erregend sei beispielsweise, dass Kinderlärm im österreichischen Gesetz mit anderen Lärmquellen gleichgesetzt werde.

Im Vorfeld des Kinderrechte-Tages am 20. November ruft die Bundesjugendvertretung die Politik dazu auf, den vorliegenden Bericht an den UN-Kinderrechtsausschuss als klaren Handlungsaufruf ernst zu nehmen: „Österreich muss im Sinne der Kinderrechte endlich große Schritte vorwärts machen!„, so Unterberger.

PDF-Downloads der zwei Berichte des Netzwerks Kinderrechte: